Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der letzten Gemeinderatssitzung vom 16. Juli befassten wir uns mit 15 interessanten Themen in der öffentlichen Sitzung. Mit dem heutigen Bericht möchten wir unsere Positionen und die wesentlichen Beschlüsse zum Thema Schulentwicklung darlegen.
Gutachten zur Schulentwicklung
Biregio, ein bundesweiter Partner von Gemeinden, Städten und Landkreisen aus Bonn informierte den Gemeinderat über ihr Gutachten, das sie im Auftrag der Stadt Giengen erstellt hatte. Obwohl der Zuzug junger Familien für Wachstumspotenzial in Giengen sorgt, erwartet biregio bei den Grundschulen bis 2028/2029 leicht steigende Schülerzahlen, die sich ab dem Schuljahr 2029/2030 mit einem sinkenden Trend fortsetzen. Diese Entwicklung zeigt sich mit einer Verspätung von vier Jahren auch in den weiterführenden Schulen. Für die Jakob-Herbrandt-Schule (JHS) werden in den nächsten Jahren steigende Schülerzahlen erwartet. Biregio regt daher an, im Schulbereich nicht auf Quantität, sondern auf Qualität zu setzen.
Konkret wird empfohlen, die Lina-Hähnle-Schule zu stärken, indem sie mehr Flächen für die Umsetzung des Ganztagesanspruchs erhält. Außerdem soll geprüft werden, ob die derzeitige Außenstelle Bergschule aufzulösen und in den Hauptstandort zu integrieren ist. Die JHS sollte bei den Fachräumen besser aufgestellt werden. Für die Bühlschule wird eine Bündelung der Gebäude empfohlen statt weiterer Pavillons und im Margarete-Steiff-Gymnasium (MSG) sollten die stillgelegten Fachräume im Mittelbau reaktiviert werden.
Schulverbund zwischen Bühlschule und Jakob-Herbrandt-Schule
Bei einem möglichen Schulverbund zwischen Bühlschule und Jakob-Herbrandt-Schule hatte der CDU-Wählerblock bereits im Vorfeld folgende Bedenken: Die Bühlschule wurde ins Start-Chancen-Programm aufgenommen, womit laut Bundesbildungsministerium Schulen unterstützt werden, die einen hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben. Dagegen ist die JHS ein „sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum“ für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Hier bietet ein kleinerer Standort oft mehr Ruhe, Entlastung und ein sogenanntes „Überschaubarkeit gebendes Umfeld“ (Schutzraum). Ein großes Schulgelände mit vielen Schülerinnen und Schülern kann reizüberflutend wirken. Die Befürchtung des CDU-Wählerblocks war, dass wir bei räumlicher und organisatorischer Zusammenlegung dieser beiden Schulen einen Brennpunkt schaffen, der Nachteile für die Entwicklungschancen der Kinder und Jugendlichen mit sich bringen würde.
Die endgültige Entscheidung über einen Schulverbund liegt beim Regierungspräsidium. Eine der Voraussetzungen dafür sind jedoch positive Stellungnahmen beider Schulleitungen, wobei sich die Lehrerkonferenz der Bühlschule bereits gegen einen Schulverbund positioniert hat. Somit war es für uns als Schulträger nicht sinnvoll, trotz dieses Votums einen Schulverbund anzustreben.
Pavillon 5 der Bühlschule
Beim zweiten Aspekt dieser Beschlussfassung ging es um die räumliche Zusammenlegung der Schulen. Der marode Pavillon 5 der Bühlschule, der derzeit von der Sekundarstufe genutzt wird, soll einem Neubau weichen. Bereits am 22.10.2020 hatte der Gemeinderat ein Büro mit der Ausschreibung von Planungsleistungen für Abriss und Neubau des Pavillons 5 beauftragt. Im Vorgriff auf einen möglichen Schulverbund wurde ein Ersatzbau für Pavillon 5 geplant, der auch die Schülerinnen und Schüler der JHS aufnehmen könnte. Noch im März 2025 wurden dem Gemeinderat zwei konkrete Ausführungsvarianten mit Baukosten von knapp 25 Mio. € zur Entscheidung vorgelegt und beschlossen. Im Herbst 2025 wurden mit der Haushaltseinbringung für 2026 die Baukosten von der Stadtverwaltung, auch im Sinne des CDU-Wählerblocks, von 25 Mio. € auf 11 Mio. € reduziert und die weiteren Planungen im Wesentlichen gestoppt.
Mit den oben genannten Überlegungen und vor dem Hintergrund, dass ein Schulverbund nicht zustande kommen wird, galt es zu entscheiden, ob die JHS für 25 Mio. € zur Bühlschule umziehen oder sie für 11 Mio. € in der Bergschule verbleiben soll. Der CDU-Wählerblock wie auch das Gesamtgremium hat sich für die deutlich günstigere Variante entschieden. Die eingesparten Gelder werden dringend benötigt, um den Sanierungsstau bei den anderen Schulen abzubauen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat hat die Stadtverwaltung dargelegt, dass bisher Planungskosten von 775 T€ für den Pavillon 5 aufgelaufen sind. Von dieser Planung kann nur ein kleiner Teil in die Planung der nun beschlossenen Variante übernommen werden. Unsere Fraktion nimmt dies jedoch in Anbetracht der hohen Einsparungen in Kauf.
Schulbauten auf dem Zeitstrahl
Nach den neuen Beschlüssen im Gemeinderat werden die ersten Maßnahmen an der Bühlschule umgesetzt. 2027 soll der Pavillon 6 fertiggestellt werden. 2027 bis 2030 wird ein Ersatz für Pavillon 5 errichtet sowie die Mensa vergrößert. Dabei wird geprüft, ob ein neuer Pavillon 5 errichtet wird oder ob der Raumbedarf gemäß der Empfehlung von biregio auch durch einen Anbau am Hauptgebäude abgedeckt werden kann. 2027 und 2028 wird in die Räume der JHS in der Bergschule investiert.
Von 2029 bis 2033 folgt dann die Lina-Hähnle-Schule mit Sanierung und Neubau. Über den Inhalt der Machbarkeitsstudie wurde der Gemeinderat informiert. Der CDU-Wählerblock begrüßt diese Entwicklung mit „Bauen im Bestand“. Im Sinne des Klimaschutzes sind sowohl die CO2-Belastung als auch die anfallende Abfallmenge durch Bauschutt gegenüber einem Neubau deutlich reduziert. Zudem kann bei entsprechender Planung der über Jahrzehnte gewachsene Baumbestand geschont werden.
Im Jahr 2034 sollen dann Sanierungsmaßnahmen am 74er-Bau des MSG erfolgen. Auch wenn es sich der CDU-Wählerblock und sicherlich auch der gesamte Gemeinderat anders wünschen würden, lässt der zeitliche und finanzielle Gesamtrahmen aktuell keine frühere Umsetzung zu.
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob der Sanierungsbedarf bei der LHS nicht dringender sei als bei der Bühlschule – auch das haben wir zur Genüge getan. Nachdem sich jedoch die Schulleiter für die obige Reihenfolge ausgesprochen haben, sehen wir als CDU-Wählerblock keinen Bedarf dies zu ändern.
Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)
Was für ein sperriger Begriff! Die Stadt Giengen kann aus diesen sog. LuKIF-Mitteln einen Betrag von 12,5 Mio. € erwarten. Diese sind für Investitionsvorhaben gedacht, die bis zum 31.12.2042 abgeschlossen sein müssen. Es ist vorgesehen, diese Mittel für folgende Projekte auszugeben: 1,0 Mio. € für den Grundstückserwerb des neuen Standorts von Bauhof und Stadtgärtnerei im Ried. 3,8 Mio. € für den Ersatzbau des Pavillon 5 und die Erweiterung der Mensa. 0,2 Mio. € für die Räume der JHS in der Bergschule sowie 7,5 Mio. € für die Lina-Hähnle-Schule. Damit werden über 90 % dieser Mittel in unsere Schulen investiert. Wir halten dies für einen sehr wichtigen Schritt, um unseren Kindern und Jugendlichen gute Lernbedingungen zu erhalten bzw. zu schaffen, und ein klares Bekenntnis zum Schulstandort Giengen mit all seinen positiven Auswirkungen auf das Stadtleben.
Da dem CDU-Wählerblock alle Schulbauten sehr wichtig sind, hatten wir Ende Juli 2025 Besichtigungen des Margarete-Steiff-Gymnasiums (MSG) und der Lina-Hähnle-Schule organisiert und dazu alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats eingeladen. Durch diese Besuche wurde erneut deutlich, wie groß der Investitionsstau an diesen Schulen bzw. Teilen davon herrscht. Die Stadtverwaltung, die als Träger an allen Besichtigungen vor Ort vertreten war, hat die Anmerkungen sehr schnell aufgegriffen und im Herbst 2025 die Sanierung der Schultoiletten in der LHS und die Schaffung zweier Computerräume im MSG in den Haushaltsplan für das Jahr 2026 aufgenommen. Mit der Ausstattung von Sachmitteln waren die Schulleitungen im Gegensatz zu den bereits genannten baulichen Themen sehr zufrieden. Im März 2026 organisierte die Stadtverwaltung auf Wunsch des CDU-Wählerblocks auch eine Besichtigung der JHS in der Bergschule. Dies war uns im Vorfeld der Gemeinderatsklausur zur Schulentwicklung wichtig um ein möglichst umfassendes Bild der aktuellen Situation der Schulen zu haben.
Eine der großen Aufgaben des Gemeinderats in den kommenden Jahren wird sein, die zeitgerechte Umsetzung dieser ehrgeizigen Investitionen in den Schulen zu begleiten. Durch das Auslaufen der LuKIF-Mittel Ende 2042 ist hier jedoch ein verbindlicher Rahmen gesetzt.
Die große Rochade: Wer zieht wann wohin?
Um bei diesen zahlreichen anstehenden Investitionen und deren Auswirkungen den Überblick zu behalten fassen wir zusammen: Die JHS bleibt dauerhaft in der Bergschule und in den Jahren 2027 und 2028 wird in deren Räume investiert. An der Bühlschule wird zunächst der bereits im Bau befindliche Pavillon 6 fertiggestellt. Danach zieht die Sekundarstufe, die den Pavillon 5 nutzt, in den Pavillon 6 um. Anschließend wird der Pavillon 5 abgerissen und durch einen Neubau oder Anbau an das Hauptgebäude der Bühlschule ersetzt. Dadurch kann im Jahr 2031 die Sekundarstufe von Pavillon 6 in diese Räume ziehen und die Grundschulklassen, die derzeit im ehemaligen Kindergarten in der Danziger Straße als Interimslösung untergebracht sind, in den Pavillon 6 umziehen. In diesem Zuge wird auch die Mensa der Bühlschule erweitert. Anschließend wird der Hauptstandort der Lina-Hähnle-Schule saniert/erweitert mit dem Ziel, alle Schulklassen der LHS an diesem Standort zusammenzuführen.
Dadurch werden im Jahr 2034 Räume in der Bergschule frei, die liebend gerne von der Musikschule genutzt würden. Stand jetzt halten wir diese Überlegung für eine sinnvolle Weiternutzung der Bergschule. Die Bergschule bleibt dadurch als Schulgebäude erhalten. Eine Nutzungsänderung, dieses unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes, wäre vor dem Landesdenkmalamt aller Voraussicht nach nur sehr schwer zu rechtfertigen bzw. sehr teuer in der Umsetzung. So könnte die Musikschule in der Bergschule ein Frequenzbringer für die Innenstadt darstellen.
Wir sind dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der städtischen Verwaltung, den Fraktionen des Gemeinderates sowie den Schulleitungen die sich für die oben genannte Reihenfolge ausgesprochen haben. Dadurch konnten für die Schulen der Stadt Giengen die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden.
Bei Fragen können Sie sich gerne an die Stadträtinnen und Stadträte des CDU-Wählerblocks wenden.
Herzliche Grüße
Benjamin Bahmann
