Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Henle,
sehr geehrter Herr Beigeordneter und Bürgermeister Alexander Fuchs,
sehr geehrte Wirtschaftsförderin Frau Teresa Winter,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,
sehr geehrter Herr Fechter als technischer Werkleiter GMG
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörer.

 

Wir begrüßen Sie heute alle ganz herzlich und nehmen Stellung zu der beeindruckenden und zum Teil bis ins Jahr 2028 vorausschauenden Rede unseres Oberbürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts 2024 für die Stadt Giengen.

 

Herr Henle, Sie haben bei der Einbringung Ihrer Haushaltsrede 2024 auf die weltweite Klimakrise, die Konfrontation der Autokraten und Rädelsführer in aller Welt, der Flüchtlingsbewegung und den politischen Entwicklungen in jüngster Zeit hingewiesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Nichts ist so beständig wie der Wandel –
die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung“.
(griech. Philosoph Heraklit 520 -460 v. Chr.)

 

Leben bedeutet Wandel. Nichts bleibt wie es einmal war.

 

Zu dieser Erkenntnis kann man gelangen, wenn man jede ihrer Haushaltsreden seit Amtsbeginn im September 2017 aufmerksam liest und verfolgt.

 

Ihr hohes Ziel, ja ihr Mantra ist jedes Jahr, – den Haushalt so frühzeitig einzubringen, damit die Verwaltung im Januar/ Februar nach Genehmigung dessen durch das RP, sofort mit der Umsetzung der Projekte und Ziele beginnen kann.

Kommunen, die den Haushalt erst im angefangenen Jahr beraten und beschließen, können aber die geplanten Ansätze bereits mit konkreten Zahlen der abgeschlossenen Jahresrechnung des Vorjahres nutzen, um die Planzahlen für das neue Haushaltsjahr realistisch darzustellen.

Alles hat seine guten und weniger guten Seiten.

 

Und so ziehen wir bewusst für unsere Stellungnahme zum HH 2024 die Rückblicke unseres Stadtkämmerers Dr. Brütsch aus den Jahren 2022 und 2023 als wichtige Informationsquelle heran. Für das endgültige Ergebnis der Jahresrechnung für den HH 2022 ist die Eröffnungsbilanz Voraussetzung. Diese wird derzeit noch aufgestellt und deren Werte eingepflegt. Dabei werden erstmalig die ermittelten Abschreibungen und die aufzulösenden Sonderposten berücksichtigt.

 

Stand heute wird das geplante ordentliche Ergebnis aus dem Jahr 2022 von 607 TEUR voraussichtlich sogar mit ca. 3,5 Mio. EUR abschließen, da bei allen Steuern, Schlüsselzuweisungen, Zinsen und Holzverkauf sich die Erträge gegenüber dem Planansatz 2022 deutlich erhöht haben.

 

Überrascht haben uns die stark angestiegenen Erträge bei den Bußgeldern von 200 TEUR auf 512 TEUR.
Exkurs: Wo bleibt da der von einigen Kolleginnen und Kollegen gutgemeinte Gedanke der erzieherischen Maßnahme beim Beschluss: 3 stationäre Geschwindigkeitskontrollen aufzustellen?

 

Fazit: Höhere Einnahmen bedingen einen erhöhten Personalaufwand bei Sicherheit und Ordnung.

 

 

Durch die (o.g.) höheren Erträge verbessert sich der Finanzierungsmittelbestand deutlich! Allerdings haben wir im investiven Bereich fast 7 Mio. EUR nicht bewirtschaftet und somit fast die Hälfte, also 42 v. H. der veranschlagten Mittel, weniger Auszahlungen getätigt.

 

Wahnsinn oder? Lassen wir uns diese Zahl mal auf der Zunge ergehen.

 

Ist dies uns allen Stadträten bewusst?

 

Müssen wir hier nicht unser Beschlussverhalten, unsere Ansprüche an die Umsetzung und die Aufgabenerfüllung der Verwaltung innerhalb eines Jahres überdenken?

 

Das RP weist uns in seinem Erlass zum HH 2023 und Folgejahre wiederholt, ja mantraartig darauf hin, dass für die Stadt Giengen ein ausgeglichener Ergebnishaushalt nicht ausreicht, um unsere selbst auferlegten investiven Aufgaben zu bedienen. Dadurch sind in den Jahren 2024, 2025 und 2026 negative Nettoinvestitions-Finanzierungsmittel zu erwarten.

 

 

Wir, die CDU-Wählerblockfraktion stehen voll hinter der Feststellung des RP und fordern für zukünftige Planungen folgende Grundsätze ein:

 

• angemessene Eigenfinanzierung aus dem laufenden Betrieb bei geplanten Investitionen – d.h. keine      Kredite für Investitionen aufnehmen.
• sparsame HH-führung – Pflichtaufgaben gilt es vor freiwilligen Leistungen zu erfüllen; Folgekosten von Anfang an mit einberechnen.
• wirtschaftliches Handeln – bei Kalkulationen und bei Deckungsgrade in allen Bereichen
• und dadurch bestmögliches Ausschöpfen der Einnahmen.

 

Laut unserem Kämmerer Dr. Brütsch schließt auch das HH-Jahr 2023- Stand heute – November 2023 – besser ab als geplant.
Neben erhöhten Erträgen und zum Teil weniger Aufwendungen sind folgende Puffer vorhanden, die im HH-jahr 2024 wieder zum Ansatz kommen:

 

•  Zuwendungen Land – Sanierungsgebiet Stadtmitte                                265 TEUR
•  DigitalPakt                                                                                                        370 TEUR
• Erschließungsbeiträge                                                                              1.25 Mio. EUR
• Grundstücksveräußerungen                                                                           370 TEUR
• Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
• (gezogene Kreditermächtigung aus 2021)                                                   920 TEUR
• Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
• (gezogene Kreditermächtigung aus 2022)                                         1,468 Mio. EUR             

                                                                                                                           = 4.643 Mio. EUR

 

Diesem Puffer an Einzahlungen stehen nicht getätigte Auszahlungen von
insgesamt                                                                                                           = – 7,2 Mio. EUR

gegenüber, die aus folgenden Beträgen bestehen:

 

• Auszahlungen aus Baumaßnahmen                                                      –   6,07 Mio. EUR
• Auszahlungen aus Investitionsfördermaßnahmen
  Stadtmitte                                                                                                      – 1,13 Mio. EUR

Ja, wir wissen, dass Bau- und Ausbaufirmen oft verspätet Rechnungen abgeben, aber dies allein kann nicht der Grund für diese hohe Zahl sein!

 

Wir stellen deshalb einen Antrag 1: 

Welche vom GR beschlossenen Baumaßnahmen seit 2018 bis dato wurden erst gar nicht begonnen?
Welche vom GR beschlossenen Baumaßnahmen seit 2018 bis dato sind angefangen, aber noch nicht vollständig abgeschlossen bzw. abgerechnet?

Diese Liste sollte auch die Finanzsummen der einzelnen Projekte widerspiegeln.

 

Aus dieser Darstellung der Zahlen und deren Aussagen greifen wir, die CDU-Wählerblockfraktion folgende Themen aus Ihrer Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2024 auf und nehmen dazu Stellung.

 

Die Planansätze für das Haushaltsjahr 2024 weisen ein positives Gesamtergebnis von 401 TEUR aus, ebenso die Folgejahre bis 2027; Die Stadt geht davon aus, höhere Steuererträge, Zinsen und höhere Schlüsselzuweisungen zu erzielen.

Zusätzlich wird jährlich mit einem Planansatz von ca. 1,5 Mio. EUR für eingehende Erschließungsbeiträge gerechnet. Die Erhöhungen der Benutzungsgebühren bei den kostenrechnenden Einnahmen tragen ebenfalls für das positive Gesamtergebnis bei.

 

Thema: Personal

Die geplanten Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 2 Mio. EUR.

Darin sind die für 2024 und Folgejahren eingerechneten tariflichen Steigerungen und sonstigen Personalaufwendungen enthalten. Aufgrund jährlicher Austritte und Nichtbesetzt-werden-können freier Stellen, wurden die Planzahlen für Personalaufwendungen im Ansatz um 1 Mio. EUR gekürzt und somit der Finanzmittelbedarf für 2024 schonmal erheblich verringert.
Diese Vorgehensweise begrüßen wir.

Auffällig ist jedoch, dass erneut deutlich Mitarbeiterstellen (15 bzw. +7%) aufgebaut werden. Die Personalkosten belasten unsere künftigen Haushalte auf Jahre. Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren noch stärker auf uns zukommen und den Handlungsspielraum der Verwaltung einengen. Daher muss dringend bereits heute in Automatisierung und IT investiert werden, um die Verwaltung von Routinearbeiten zu entlasten. Die Antwort kann nicht sein, mehr Arbeit zu schaffen, die von immer mehr Beschäftigten erledigt werden muss. Deshalb begrüßen wir, dass das von uns seit Jahren geforderte Dokumentenmanagement endlich angeschafft wird und im Alltag der Beschäftigten zur Anwendung kommt. Einsparungen bei Papier und Toner, sowie das Verringern von Archivordnern und dadurch des gesamten Archivs, vor allem im Bauamt, rechtfertigen die Anschaffung. Das gleichzeitige Bearbeiten-Können eines Projektes in verschiedenen Sachgebieten kann zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung in der Verwaltung beitragen.

 

Der derzeit personelle Engpass erfordert die Fremdvergabe zum Beispiel bei der Spielplatzpflege und beim Rasenmähen der Sportplätze.

Gleichzeitig rechtfertigt es uns Stadträte, über mehr Fremdvergaben nachzudenken und unsere Standardansprüche zu überdenken. Hierzu erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge, wo Fremdvergaben Sinn machen und dadurch Personalengpässe reduziert oder vermieden werden können.

 

Thema: Finanzen

Die Finanzen bestimmen unser Ausgabeverhalten. Unserer Meinung nach müssen diese beherrschbar und finanzierbar dargestellt werden, damit wir abwägen und richtige und nachhaltige Entscheidungen treffen können.
Die Stadt wird immer stärker von Aufwendungen für Mitarbeiter und Instandhaltungen der öffentlichen Infrastruktur belastet. Mittelfristig stellt sich die Frage, wie die Verwaltung das mittlerweile hohe Ausgabenniveau halten will, wenn das Sondervermögen aus dem Verkauf GIP A7 Areals aufgebraucht ist.

Unser Antrag 2:

Vom Januar 2024 an sollen bei geplanten Investitionen nicht nur die Finanzierbarkeit der Projekte auf dem Beschlussantrag dargestellt werden, sondern auch die Folgebelastungen durch Abschreibungen, Zinsen, Instand- und Unterhaltungsaufwendungen. Ebenso sollten die Folgebelastungen auch in der Mittelfristigen Finanzplanung eingepflegt und dargestellt werden. z. B. bei Bühlschule Pavillon 5 und 6.

 

Thema: Klimaschutz

Klimaschutz – eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung unserer Gegenwart.
Wir sehen die Kommune als einen wichtigen Akteur und Vorreiter für das Gelingen von Klimaschutz, Klimaanpassungen sowie für die Energie- und Verkehrswende.
Dieses Thema wird ein außerordentlich hoher finanzieller Kraftakt für uns als Stadt werden. Wie können wir das stemmen?
Die Verwaltung propagiert 100% Klimaneutralität in den 5 Sternen bis 2035, d.h. die Umsetzung passiert innerhalb 12 Jahre.
Gibt es hierfür einen strukturellen und finanziellen Fahrplan? Wo finden wir im HH 2024 dafür bereitgestellte Mittel? Was betrifft bei den Aufwendungen den Kernhaushalt und was das GMG?

 

Die Digikom erhält in 2023 mit 500 TEUR und in 2024 1. Mio. EUR als Kapitaleinlage. Wann beginnt diese mit der Umsetzung und wie wird dabei vorgegangen?

Wir sehen in der mittelfristigen Finanzplanung beim GMG bis 2027 keine Maßnahmen geschweige denn Mittel eingestellt?

Damit Klimaschutz und Ökologiemaßnahmen für uns keine Stiefkinder sind/bleiben stellen wir
unseren Antrag 3:

Von der neugegründeten interkommunalen Gesellschaft für Nachhaltigkeit in Kommunen „N!kom Projekt GmbH & Co.KG“ – bzw. von Frau Prof. Hoffmann erwarten wir spätestens im 1. Quartal 2024 einen ersten Sachstandsbericht zum kommunalen Klimaschutz mit einhergehender Energie- und Wärmeleitplanung und dezentraler klimaneutraler Energiegewinnung vor Ort.

 

Thema: Radwegekonzept

Für die Umsetzung des Radwegekonzepts gibt es eine Landesförderung von 90%.
Es sind insgesamt Investitionskosten in Höhe von 500 TEUR bis 2025 eingestellt.
Und es wurde dafür auch eine Stelle geschaffen.
In der GR-Sitzung vom 29.06.2023 wurde der Beschluss mit der Ergänzung gefasst, die Hauptverkehrsachsen von den Ortseingängen zum Schulcampus in der Beethovenstraße bis 2025 fertigzustellen.

Unser Antrag 4:

Die geplante Radabstellanlage auf dem Hof des MSG im Frühjahr 2024 sobald als möglich zu installieren. Wir fordern eine Auflistung wofür die geplanten Auszahlungen in Höhe von 300 TEUR. Verwendung finden.

 

Thema Schulen:

Bildung ist für jede Kommune eine Pflichtaufgabe! Und für Giengen ganz besonders. Sie, Herr Oberbürgermeister plädieren dies immer wieder mit den Worten: Bildung hat für Giengen oberste Priorität! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!

 

Wir sind der Meinung, dass diese Pflichtaufgabe von der Verwaltung zu langatmig abgearbeitet, ja sogar freiwilligen Leistungen den Vorrang geben wird. Natürlich wissen wir, welch gewaltigen finanziellen Aufwand das bedeutet. Doch sollten wir jährlich darüber reden, unsere Möglichkeiten der Planung und der Umsetzung neu überprüfen. Gerade auch weil sich vieles ändert.

 

Intakte und gut ausgestattete Schulgebäude sind nicht nur ein Standort Vorteil, sondern machen auch unsere Wertschätzung für unsere Kinder und Lehrer sichtbar.

Warum sind in der Mittelfristigen Finanzplanung keine Maßnahmen und Mittel für die Planung/Rohbau Pavillon 5 eingestellt, wenn im Frühjahr 2027 der 2. Bauabschnitt für Pavillon 5 tatsächlich geplant wäre?

 

Unser Antrag 5:

Wir fordern für die Planung/Rohbau Bühlschule Pavillon 5 1 Mio. EUR in der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2027 einzustellen.

 

Thema: Lina-Hähnle-Schule

unser Antrag 6:

Wir stellen den Antrag, bereits spätestens im Nov/Dez 2024 ein Planungsbüro zu suchen und wenn möglich auszuschreiben, damit tatsächlich mit der Planung der LHS-Schule, wie von uns bei der HH-beratung 2023 gefordert und von der Verwaltung im Protokoll festgehalten, im Januar 2025 begonnen werden kann.

 

Thema: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Das Dach der Hürbener Grundschule hat aus unserer Sicht eine günstige Südausrichtung, daher beantragen wir, die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage zu prüfen.

 

Unser Antrag 7:

Thema: Bestattungsangebote
Umgestaltung Hürbener Friedhof

 

Unser Antrag 8:

Es besteht der Wunsch der Bevölkerung, für Urnen eine weitere Bestattungsform einzuführen: Es sollen Urnengräber unter einen noch zu pflanzenden Baum geschaffen werden.

 

Thema: Kindergärten und Kita´s

Wir erwarten im 1. Quartal eine Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplan für die Jahre 2024 bis 2026.
THH 1 investiver Teil

Produktgruppe: 11.33 Grundstücksmanagement

Für den Grundstückserwerb im Alpenblick sind für Bauerwartungsland Auszahlungen in Höhe von 710 TEUR im Ansatz geplant. Wir sind der Meinung, dass aufgrund der derzeitigen schwierigen und wahrscheinlich in 2024 anhaltenden Weltwirtschaftskrise eine verhaltende und wenig baufreudige Nachfrage vorhanden sein wird.                                                                                                                           

 

Unser Antrag 9:

 

Aufgrund der schwierigen Weltwirtschaftskrise und der damit verbundenen verhaltenen Nachfrage nach Bauland verschieben wir den Ankauf von Grunderwerb im Alpenblick für Bauerwartungsland auf 2025.

Gewerbebauland Ried/Steinwiesen
Für die geplante Auszahlung Gewerbebauland Ried/Steinwiesen sind 500 TEUR im Planansatz ausgewiesen.

Unsere Fragen dazu:
Kommen auf die Stadt aufgrund erschwerter Gründung Kosten zu und in welcher Höhe?
Wie hoch sind die Kosten für Erschließung und Baureifmachung dieser Grundstücke?

 

THH 6 investiver Teil
Produktgruppe 11.25 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge

Baumaßnahme Schüttgutplatz:

Hierzu sind für Tiefbaumaßnahmen 575 TEUR an Auszahlungen geplant.
Unsere Meinung hierzu: Rechtfertigt diese Maßnahme nicht eine grundlegende Diskussion über die Verlagerung Bauhof und der Zusammenlegung Bauhof und Stadtgärtnerei, auch hinsichtlich der geplanten Instandhaltung am jetzigen Backsteingebäude Bauhof in Höhe von 500 TEUR?

Innenstadtentwicklung – wird Giengen während der Bauphasen 2024 bis 2027 zu einer Geisterstadt?

Die Einzelhändler in der Marktstraße und in den Nebenstraßen liegen uns sehr am Herzen. Mit der bereits bestehenden Baubeeinträchtigung und vermehrt durch die geplanten Bauphasen in den Jahren 2024 bis 2027 werden die Besucher und Kunden in der Innenstadt weniger und dadurch die für unsere Stadt so wichtige Kaufkraft anderweitig verlagert.

Welche Maßnahmen und Ideen hat die Verwaltung/ Wirtschaftsförderung den Einzelhändlern einen guten Zugang zu den Geschäften zu ermöglichen bzw. gibt es bereits Marketing-Ideen die Kunden und Besucher trotzdem während der Bauphasen in die Innenstadt zum Einkaufen und zum Verweilen (Eiscafé) zu locken?

Wie sieht die Parkplatz-Situation aus?

Gibt es schon Gespräche und/oder ein Erarbeiten eines Plans, wie die Einzelhändler die sicherlich eintretende Durststrecke überwinden können, ohne dass weitere Geschäfte schließen müssen. Was passiert mit dem Wochenmarkt und den Krämermärkten? Gibt es schon angedachte neue Standorte – werden die Vorschläge und Anliegen sowie die Ideen der Marktbeschicker angehört und berücksichtigt?

Hier sehen wir die Wirtschaftsförderung und die gesamte Verwaltung vom Bürgerbüro bis zum Ordnungsamt und dem Tiefbau gefordert.

 

Thema: Sundgau-Center

Das Sundgau-Center ist seit ein paar Wochen eröffnet. Zum einen sehen wir darin den Vorteil für den Bereich Südstadt ein vielfältiges Angebot an Lebensmittel und Angebote für den alltäglichen Gebrauch anbieten zu können. Auf der anderen Seite sind wir über den gesamten Werdegang und der jetzigen Außengestaltung dieses Bauvorhabens enttäuscht.
Die Zustimmung für den Kauf des Grundstückes erfolgte unter anderen Bedingungen. Über die Außengestaltung muss nochmal diskutiert werden.
Waren wir bei den jeweiligen Beschlüssen zu gut gläubig?
Dann sollte dies eine Lehre für uns sein.

 

Thema: Dienstleistungszentrum

Das geplante Dienstleistungszentrum soll für Giengen ein Leuchtturmprojekt werden und die Innenstadt beleben. Diese Bauvorhaben verändert unser Stadtbild noch zusätzlich und aufs äußerste. Dieses Bauvorhaben wird uns als Stadträte in den nächsten Monaten extrem fordern.

Wir hoffen, dass es bei uns besser gelingt wie im Ulmer Quartier „Sedelhöfe“. Nachdem dort die Investoren der ersten Stunde abgesprungen waren, stand die Ulmer Bürgerschaft jahrelang vor der Ruine einer übriggebliebenen und nicht nutzbaren Tiefgarage.

Können wir uns hiervor schützen? Zum Beispiel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft? Diese sollte unbedingt noch vor der ersten Bautätigkeit unsererseits vorliegen!

 

Verehrte Anwesende,

zum Schluss ist generell anzumerken, dass der Haushaltsplan 2024 über 500 Seiten umfasst. Für ein ehrenamtliches Gremium wie dem Gemeinderat, von denen die meisten Mitglieder sich nur nach Feierabend oder an Wochenenden hiermit beschäftigen können, ist es schwer, seiner Kontrollfunktion bezüglich der Haushaltsplanung nachzukommen. So ist wie jedes Jahr der Zeitrahmen zwischen Einbringung und Stellungnahme ein Kraftakt, da jedes GR-Mitglied zuerst sich selbst mit dem Haushalt befassen muss, um dann in einer Fraktionsklausur die Meinungen gemeinsam auszutauschen. Die schriftliche Ausarbeitung bedingt ebenso seine Zeit.

Das Jahr 2023 ist fast zu Ende. Die vor uns liegenden Aufgaben bleiben weiterhin ambitioniert und herausfordernd. Als CDU-Wählerblockfraktion wollen wir uns diesen Themen zusammen mit der Verwaltung stellen.

Ihnen Herr Oberbürgermeister Henle, den Damen und Herren Amtsleiter mit ihren Teams, sowie dem gesamten Personal der Stadt Giengen bedanken wir uns für die geleistete Arbeit im Jahr 2023.

Ganz besonderen Dank sprechen wir der Stadtkämmerei mit Team aus. Unser Stadtkämmerer Herr Dr. Brütsch hat die Zahlen fest im Griff. Danke Ihnen auch, dass Sie uns auch die Schwachstellen unseres Haushalts aufzeigen.

Ein ganz herzliches Dankeschön richten wir wie jedes Jahr an Frau Eckelt, die treue und unaufgeregte Seele, der nichts zu viel ist und uns immer bei allen möglichen und unmöglichen Fragen zeitnah 100% Hilfe leistet.

Uns allen wünsche ich, dass wir bei der bevorstehenden Haushaltsberatung unser Handeln stets durchdenken, dass wir uns Zeit geben lassen und Zeit nehmen zum Abwägen, damit unsere Entscheidungen zum Wohl für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar werden, – heute, morgen und vor allem für die Zukunft.

Dafür wurden wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Ich wünsche uns allen eine konstruktive und kritikfähige Haushaltsberatung.

DANKE, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben.