Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,  sehr geehrter Herr Beigeordneter Fuchs, 

sehr geehrte Wirtschaftsförderin Winter, sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,  

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen,  sehr geehrte Damen und Herren aus der Bürgerschaft,  

 

Es ist wieder soweit! 

Jedes Jahr bereits im Oktober bringen Sie, Herr OB, den Haushalt für das darauffolgende  Jahr ein.  

Wir leben in einer Zeit vieler Veränderungen! 

Veränderungen, die einen riesengroßen Umbruch für jede und jeden bedeuten.  

Veränderungen bei der Mobilität und aller Verkehre,  

bei der Umstellung von der Atomkraft in erneuerbare Energien,  

bei der Digitalisierung mit deren weitreichenden Zielen,  

bei den Lebensformen der Menschen,  

bei der Gesundheit und der sich ausbreitenden Armut,  

bis zum Bewusstsein für erlebte Naturkatastrophen in jüngster Zeit.  

Von dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit seinen noch verheerenden und noch  nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die gesamte Welt ganz zu schweigen. 

 

Wir leben auch in einer Zeit der schnellen Entwicklungen im Bereich der Technik, in der  Materialwirtschaft und den Wissenschaften und in den fast täglich anderslautenden  Grundaussagen der Politik, und deren noch ausstehenden Folgen für uns Menschen.  

 

Ungezügeltes Wachstum, Wettbewerbs- und Leistungsprinzip, Ausplünderung der Erde –  seit Jahren regiert die Gier der Welt auf globaler Ebene und hat Auswirkungen auf unser  persönliches Leben. Dieser Hunger nach immer mehr wird nicht gesättigt, bis die  eigentliche, dahinter verborgene Ursache erkannt wird: nämlich die Angst vor dem Mangel  und dem Verlust. 

 

Da braucht man Mut um den Ängsten entgegen zu treten, die diese Veränderungen mit  sich bringen, aber auch die Zuversicht in eigene Fähigkeiten und Kräfte, und nicht zuletzt  an den Glauben, dass alles gut wird. 

Doch zunächst zu Ihrer vorgetragenen Haushaltsrede „Mut zur Gestaltung“. 

Herr Henle – Chapeau! 

Ihre Haushaltsrede liest sich zügig, durchdacht und stimmig in Zielen und Zahlen. 

Nach der Einbringung des Haushalts hörte ich Gemeinderäte aus allen Fraktionen sagen:   Was will man da noch meckern? Passt doch alles. 

Ja, das kann oder könnte der erste Eindruck sein. Doch so einfach habe ich es mir nicht  gemacht. Ich wertschätze Ihre Rede, mit ihren Zielen und Vorhaben für das Haushaltsjahr  2023, und ihrem unbändigen Willen für das Vorankommen unserer Stadt und so habe  auch ich mir Zeit genommen, mich mit ihrem Inhalt eingehend zu beschäftigen.  

 

Doch nun zu unserer Stellungnahme:

Stellung nehmen zum Haushalt heißt, das Für und Wider Ihrer Rede zu analysieren und  die Ziele und Zahlen zur Umsetzung und Machbarkeit mit- und gegeneinander  abzuwägen, sowie mit positiver Kritik auch andere Sichtweisen oder Meinungen  aussprechen zu dürfen. Oder eben auch Fragen zu stellen, um die Antworten zu  bekommen, die uns fehlen, um Entscheidungen treffen zu können. 

Sie benennen in Ihrer HH-Rede unzählig viele Themen und Projekte, die auch  ineinandergreifen. Es fällt mitunter schwer den Überblick zu behalten.   

Auffallend in Ihren Plänen für das HH-jahr 2023 sind: 

➢  die große Investition in Infrastrukturmaßnahmen,  

➢  die Maßnahmenübersicht des GMG,  

➢  der millionenschwere Finanzhaushalt insgesamt 

➢  die angedachten Bauplatzerlöse im BG Bruckersberg Ost  ➢  und die Auflösung des Sondervermögens GIP A/7. 

Diese großen Brocken wollen wir in unserer Stellungnahme Aufmerksamkeit schenken. 

 

 

Infrastruktur vor Bildung – diese Schlagzeile darf nicht Wirklichkeit werden! 

Diesen Eindruck, Herr Henle, kann man jedoch gewinnen, wenn wir uns die große  Investitionssumme für Infrastrukturmaßnahmen anschauen. Es gibt eine lange Liste von  Straßen und eine lange Liste von Spielplätzen, für die allesamt ca. 14 Mio. Euro im  Finanzhaushalt eingestellt sind, die saniert und umgestaltet werden sollen. Bis zum Ende  2021 hatte die vom GR beschlossene und in der Praxis bestens wirksame Budgetierung  der Straßensanierungen Gültigkeit. Nun ist diese 10jährige Maßnahme ausgelaufen. 

 

Warum wird diese erfolgreiche Handhabung nicht fortgeführt? Welche haltbaren Gründe  gibt es dafür? 

Warum sollen oder müssen in einem Jahr so viele Straßen saniert werden? 

Stimmt es, dass die Fertigstellung des GIP A7 viele wichtige innerstädtischen Aufgaben  überlagert hat und sich nun das Personal im Tiefbauamt und in der Grünpflege wieder der  ureigenen städtischen Aufgaben widmen kann?  

Gibt es bereits eine Prioritätenliste der Straßensanierungen und der Umgestaltung der  Spielplätze? 

Wird für diesen Investitions-Brocken „Infrastruktur“ das Sondervermögen aus dem GIP A7  von 13,7 Mio. EURO im wahrsten Sinne vergraben? 

Wo finden wir die Einnahme des Sondervermögens aus dem GIP A7 im Finanzhaushalt?  Werden daraus auch zweckgebundene Rücklagen gebildet? 

 

 

GMG – ein Waisenkind des Tiefbaus? 

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Fuchs, 

dies ist der erste Haushalt den Sie als Werkleiter für das GMG und auch als Werkleiter für  das Tiefbauamt verantworten dürfen und müssen.  

Zwei riesengroße Haushalte, die neben den Personalkosten, die zwei arbeitsintensivsten  und finanzaufwendigsten Haushalte im Gesamtkonzern unserer Stadt ausmachen und für  die Zukunft unserer Stadt sehr bedeutend sind. 

Der GR beschließt jährlich die Maßnahmenübersicht des GMG für das zukünftige Jahr.  Für die Folgejahre werden in der Maßnahmenübersicht geplante Projekte und  Baumaßnahmen für die nächste Zukunft eingestellt und in der mittelfristigen  Finanzplanung sichtbar gemacht. 

Die Maßnahmenübersicht des GMG für das Jahr 2023 mit den Folgejahren haben wir  überrascht zur Kenntnis genommen. Wir fragen uns: 

Warum werden die im Vorjahr eingeplanten Vorhaben in den letzten zwei Jahren immer  (immer mehr) nach hinten verschoben? 

Warum fallen einzelne bereits geplante Vorhaben einfach raus? 

Warum ist die LHS aus der MifrFi 2026 ff komplett rausgefallen bzw. warum fehlt die  Spalte 2026ff. gänzlich? 

Planen wir zukünftig nur noch 3 Jahre voraus und wenn ja, mit welcher Begründung? 

Warum werden in 2023 keine Gelder für eine Planung in 2023 für die LHS eingestellt? 

Unsere Fraktion hat unterjährig den Vorschlag gemacht, dass Planungen auch parallel  laufen können, um eine spätere Umsetzung dann zügiger gestalten zu können. 

Wir erwarten hierzu nachvollziehbare und haltbare Aussagen.  

In der öffentlichen GR-Sitzung am 14. Mai 2020 Drucksache 052/2020/3.3  Schulbauentwicklung ist im Protokoll der Beschluss dokumentiert: 

Der Gemeinderat stimmt dem Gesamtmaßnahmenplan für die Schulbauentwicklung der  allgemeinbildenden Schulen in der Kernstadt Giengen grundsätzlich zu. 

Fazit: Mit dem mit den Schulleitungen abgestimmten Gesamtkonzept besitzen die  Verwaltung und der Gemeinderat nun eine Richtschnur zur konsequenten Umsetzung der  Schulbauentwicklung und Auflösung des Sanierungsstau. Die Realisierung der  Maßnahmen erfolgt stets in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit durch den städtischen  Haushalt, des Bedarfes an Schulraum und der aktuellen Schulpolitik. 

Deshalb haben wir, die CDU-Wählerblockfraktion, bereits in unserer HH-Rede 2021 und  2022 vehement die Fortschreibung der Planung für die LHS eingefordert; auch die  Unabhängigen/Grüne und SPD-Fraktion haben in 2022 in ihren Stellungnahmen zum  Haushalt auf die Dringlichkeit der notwendigen Investitionen in unsere Schulen 
hingewiesen.  

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte:  

Mein Appell an Euch: Wir müssen gemeinsam Flagge für unsere Schulen zeigen.  

 

Wir haben den Mut und sind mutig, die Fortschreibung der Schulbauentwicklung ohne  Wenn und Aber in 2023 einzufordern.  

Wir wollen und müssen darüber im Gesamtgemeinderat eingehend mit Ihnen, Herr Fuchs,  und mit Ihnen, Herr Henle, ins Gespräch kommen. 

Das GMG setzt sich große Ziele: Investitionen in Höhe von 5,5 Mio. EURO stehen den  bisher beschlossenen 3 Mio. EURO gegenüber. Ein Teil der Erhöhung ist sicherlich der  allgemeinen und im Baubereich besonderen Preiserhöhungen geschuldet. Angesichts der  Lieferengpässe und „Handwerkernot“ wird sich herausstellen, ob die Vorhaben-Liste  umsetzbar ist. 

Ist es deshalb notwendig, Stand heute, den bestehenden Beschluss, das jährliche Budget  von 3 Mio. EURO auf 5 – 6 Mio. EURO hochzuschrauben? 

  

 

Abschreibungen 

Hohe Investitionsleistungen führen zu steigenden Abschreibungen, die wiederum jährlich  erwirtschaftet werden müssen. 

Seit 2 Jahren haben wir die Finanzbuchhaltung auf die geforderte Doppik umgestellt. Für  die endgültige verlässliche Finanzdarstellung fehlen noch die EB-Werte, die mit Hilfe einer  Fremdfirma festgelegt und Anfang 2023 eingepflegt werden sollen. 

Durch diese Fertigstellung zeigt sich dann, in welcher Höhe jeweils Abschreibungen  entstehen und wie und ob wir diese in den nächsten Jahren auch erwirtschaften können.  Daraus ergeben sich eventuell neue Sichtweisen? 

Es könnte sein, dass es ein „Weiter so!“ nicht immer geben kann.  

Als unbequeme Wahrheit bezeichnet Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer  des Gemeindetags Baden-Württemberg die Tatsache,  

dass aufgrund der immensen Herausforderungen, die uns von Bund und Land als  Pflichtenaufgaben aufgetragen werden, das Tempo in der Wunscherfüllung von  Freiwilligkeitsleistungen an sich, durch eine Prioritätensetzung für notwendige und nachhaltige Aufgaben für unsere Bürger und unsere Stadt, rausgenommen und reduziert  werden muss, damit wir nicht an die Grenzen des Leistbaren und vor allem nicht an eine  Überlastung unserer Finanzen und unseres Personals in den Jahren 2024ff. kommen. 

Deshalb erwarten wir eine zeitnahe Information der eingepflegten EB-Werte. 

Wir fragen an: Wo bleibt die jährliche zweckgebundene Rücklage bzw. kann eine  zweckgebundene Rücklage im NKHR gebildet werden? 

Ist es politische Cleverness, dass wir in den nächsten Jahren Liquidität abbauen oder  bewusst geringhalten wollen, um Ausgleichstockbeträge und Fördermittel nicht zu  blockieren? Heißt dies, dass wir keinerlei Rücklagen bilden? Herr Henle Sie sind ein  Freund von antizyklischem Verhalten – wie sollen wir das verstehen? 

Wägen wir diese Denkweise genügend und ausreichend ab? 

Bekommen wir darüber Sicherheit, was nicht nur finanztechnisch nachhaltig richtig ist?  

 

 

Steuereinnahmen – ohne diese füllt sich die Kasse schwer 

Unser Ergebnishaushalt weist einen positiven Betrag in Höhe 189 T. Euro für das Jahr  2023 aus. Das ist erfreulich und Sie haben Recht Herr Henle, dass das bei vielen  Kommunen nicht der Fall ist. Und darüber sind wir Ihnen dankbar. 

Doch muss uns stets bewusst sein, dass neben unseren Einnahmen an Gebühren und  Beiträgen, die wichtigste Einnahmeart bei den ordentlichen Erträgen nach wie vor die  Umlagen und Zuweisungen sein werden. 

Den größten Einnahmeposten bilden in 2023 die Schlüsselzuweisungen zusammen mit  Mehrzuweisungen von 13,5 Mio. EURO. 

Wir profitieren vom hohen Aufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, in  2023 beträgt der Anteil der Stadt Giengen 10,8 Mio. EURO. Aber auch der  Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 1,6 Mio. EURO sichert und verstetigt unsere  Finanzen. 

Denn der Bedarf liegt über der Steuerkraft! – also außerhalb unseres aktiven Zutuns.  

26 Mio. EURO die uns zufließen, die jedoch durch die FAG-Umlage, berechnet aus der  Steuerkraftsumme, in 2023 um fast 7,0 Mio. EURO wieder minimiert werden. 

Können wir zukünftig immer mit diesen großen Einnahmenpakete rechnen? 

Wird die Steuerkraft des Bundes in den nächsten Jahren stets so sprudeln wie bisher? 

 

 

Gewerbesteuer – unser Zukunftsgarant? 

Die Gewerbesteuereinnahmen sind für das Jahr 2023 mit 5,5 Mio. Euro angesetzt und  ebenso vorsichtig für die nächsten Jahren kalkuliert. Das Fahren auf Sicht begrüßen wir.  

Denn wir sind gespannt wie sich die Gewerbesteuerpolitik durch die groß praktizierte  Gewerbeansiedlungspolitik im GIP A7 positiv auswirkt und welchen Einfluss die  unsicheren wirtschaftlichen und politischen Zeiten darauf haben werden. 

Die einmalige Einnahmequelle aus der Auflösung des Sondervermögens GIP A7 mit ca.  13,7 Mio. EURO ist wie gesagt ein einmaliger Glücksfall.  

Dieses Ergebnis, Herr OB Henle, ist alleinig Ihr Verdienst. Sie haben mit Ihrer 

hartnäckigen Grundstückspreispolitik beim Verkauf der Gewerbefelder diesen Erlös erzielt.  

Jetzt gilt es diesen Erlös gezielt und gewinnbringend für die Bürger und die Gesamtstadt  einzusetzen. 

Welche Verwendung des Sondervermögens aus dem GIP A7 ist vorgesehen? 

Wird der gesamte Erlös in 2023 bereits gevespert? 

Fortschreibung Schulbauentwicklung – wir wollen keine Denkverbote! 

Dazu sind wir auf Ihre Antworten gespannt. 

 

 

BG Bruckersberg Ost – ein städtisches Poker-Spiel? 

Im THH 1 – investiver Teil, finden wir bei der Maßnahme 900 – allgemeines  Grundstücksmanagement – Einzahlungen aus Bauplatzverkäufen von insgesamt 3,906  Mio. Euro. Allein für das BG Bruckersberg Ost rechnet die Verwaltung mit 
Veräußerungserlösen von stolzen 2,6 Mio. Euro. Wird das BG Bruckersberg Ost zur  eierlegenden Wolfmilchsau der Finanzen in 2023. Pokern wir da nicht zu hoch?  

Was passiert, wenn angesichts der unsicheren Lage nur die Hälfte der geplanten Gelder  dem THH 1 zufließen? Das würde bedeuten, dass nicht mehr mit 2,6 Mio. Euro 

Einnahmen gerechnet werden kann. Es stehen aber 2.282 Mio. Euro für Auszahlungen an.  

Fällt dann das optimistisch gebaute Kartenhaus zusammen? 

Hat die Verwaltung einen B-Plan parat?  

Was lässt die Verwaltung so sicher sein? 

Gab oder gibt es evtl. Vorgespräche mit potenziellen Bauträgern, die diesen Optimismus  zulassen? 

Wir, die CDU-Wählerblockfraktion, begrüßen Grundstückspolitik mit Maß und Ziel! 
Denn Grundstückspolitik ist mitunter die Lebensversicherung jeder Kommune. 

Dazu gehört aber auch, dass für das geplante und erweiterte BG Bruckersberg Ost  Gespräche mit Land und Kreis aufgenommen werden und fortgeführt werden müssen, damit die verkehrlich gute Anbindung von der

L 1079 zum Baugebiet auch rechtzeitig  geplant und umgesetzt wird. Dies haben wir schon mehrmals eingefordert. Einen  verkehrlichen Kollaps in der „Steigstrasse“ gilt es bereits im Vorfeld zu vermeiden. 

Hierzu erwarten wir einen Sachstandsbericht und fragen: 

Welche Gespräche, verbindliche Aussagen und Zusagen konnte die Verwaltung von den  betreffenden Behörden bereits erhalten? 

Für uns sind Zusagen positiver und zeitgleicher Verkehrsanbindung eine  Grundvoraussetzung für das Baugebiet Bruckersberg Ost.  

 

 

Baugebiet Schlossblick – Chance nutzen – für Jung und Alt 

1. Antrag: Bedarfsermittlung von Seniorenwohnungen im BG Schlossblick

Wir beantragen die Ermittlung des Bedarfs an Seniorenwohnungen im Teilort  Burgberg, um diesen Bedarf bei der Erstellung des Bebauungsplans und bei  der Vermarktung zu berücksichtigen.  

Die Ermittlung innerhalb Burgbergs soll elektronisch wie postalisch erfolgen,  um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Durch die Schaffung von 
Wohnraum für Senioren wollen wir eine höhere Flächennutzung erreichen,  weil in der Regel großflächige Einfamilienhäuser (mit Grund und großer 
Wohnfläche) verlassen und dafür Wohnungen mit kleinerer Grundfläche  bezogen werden. Die frei gewordenen Einfamilienhäuser stehen dann für  junge Familien zur Verfügung. 

 

 

Personalkosten – der jährliche Fixkostenblock 

Das Thema Personalkosten wollen wir dieses Jahr nicht vertiefen, obgleich diese nach wie  vor unseren größten Kostenblock im Haushalt darstellen. Ich will und muss trotzdem  betonen und es allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen ans Herz legen, dass  Personalkosten Fixkosten sind, die uns jedes Jahr von unserer Jongliermasse ca. 35% plus wegnehmen. Es ist ein konstanter und schwer abbaubarer Kostenfaktor, der unserer  Meinung nach einer ständigen Beobachtung bedarf. 

Fehlendes Fachpersonal, Fluktuation von Mitarbeitern sowie altersbedingtes Ausscheiden  werden den Fixkostenblock kurzfristig immer beeinflussen.  

 

 

Dienstleistungs-/und Verwaltungszentrum – noch unreif zu Umsetzung oder  gilt der Satz: Was lange währt wird endlich gut? 

Im THH 6 – Stadtplanung sind für den Grunderwerb 1 Mio. EURO angesetzt. Die  Verwaltung will dafür die Marktstrasse 24 und die Niedere Strasse 1 erwerben.  

Unsere grundsätzlichen Fragen: 

Warum wurde die terminierte Klausur für das Dienstleistungszentrum verschoben? 

Warum wurde die Verschiebung kurzfristig bekannt gemacht? Warum wurde Sie uns nicht  ausreichend begründet? 

Hat die Verwaltung genügend Informationen über den Rückkauf für unser Bauamt? 

Wie weit sind die Gespräche mit dem potenziellen Investor hinsichtlich Zu-, Einfahrten  zum Dienstleistungszentrum?  

Wie sehen die Pläne des Investors aus, hinsichtlich seines Anspruchsdenken auf Grund  und Boden sowie Straßen und Wege im entstehenden Quartier? 

 

 

Baumbestattung – eine neue Form des Abschieds  

Im THH sind Mittel zu Bestattungen in Urnenwänden und anderen Formen der  Bestattungen eingestellt. Hierzu unser Antrag. 

1. Antrag: Baumbestattung in Sachsenhausen

Bis auf Sachsenhausen haben wir auf allen unseren Friedhöfen 
Möglichkeiten geschaffen, Bestattungsformen mit geringer Grabpflege 

1. B. in Urnenwänden oder Urnenstelen anzubieten. Um den dörflichen
   Charakter zu wahren, würde sich unserer Meinung nach für Sachsenhausen die Form der Baumbestattung anbieten. 

Deshalb stellen wir den Antrag die Möglichkeit einer Umsetzung dieser  Bestattungsform zu prüfen und gegebenenfalls noch in 2023 umzusetzen. 

 

 

DIG[i]Komm – unnötig oder notwendig? 

Die DIG[i]Komm wurde 2019 gegründet, mit dem Ziel und der Aufgabenstellung, auch die  Versorgung Breitband gezielt, effizient und schnell umzusetzen.  

Durch eine nun erfolgte Kooperation mit der am Markt privatwirtschaftlich agierende Firma  BBV für Glasfaserausbau fällt zunächst diese Aufgabe kleiner aus. 

Welche Ziele und Aufgaben wird sich die DIG[i]Komm nun stellen? 

Wie und für was wird die zur Verfügung gestellte 1 Mio. EURO verwendet? 

Ist dies eine rein kosmetische mittelfristige Finanzplanung? 

Fragen auf die wir bis jetzt keine Antwort finden. 

 

 

Erneuerbare Energien – ein must have oder nur eine Kür? 

Vor dem Hintergrund einer Welt im Umbruch und einer immer akuter werdenden Energie-  und Klimakrise ist es uns wichtig, auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien  aufmerksam zu machen. 

2. Antrag: „Prüfung der Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Parkplätzen sowie auf Parkplätzen von Unternehmen.“

Wir beantragen die Prüfung der Möglichkeiten zur Installation von PV- Anlagen auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. Realschulparkplatz) und Parkplätzen von Unternehmen (z.B. OBI, Kaufland, Textil Schmid). Im 
Gespräch mit den Unternehmen soll geklärt werden, was diese bisher on der  Installation abgehalten hat und unter welchen Umständen sich die Unternehmen eine Installation vorstellen könnten. Ggf. besteht die 
Möglichkeit einer Umsetzung durch genossenschaftliche Formen, an denen  sich die Bürger*innen beteiligen können. 

 

3. Antrag „Info-Veranstaltung zur Installation von PV-Anlagen auf Dächern in der Kernstadt und in den Teilorten“.

Wir beantragen das Durchführen von Info-Veranstaltungen zum Errichten von  PV-Anlagen auf Dächern in der Kernstadt und den Teilorten, um den 
Bürger*innen die Entscheidung für eine PV-Anlage zu erleichtern. Die Info- Veranstaltung soll neben den technischen Aspekten insbesondere die 
Einsparpotenziale und Möglichkeiten der Finanzierung beinhalten. Wir  beantragen in diesem Zusammenhang zu untersuchen, ob eine Bündelung bei der Beschaffung PV-Anlagen für private Interessenten realisiert werden  kann, mit dem Ziel eine schnellere Realisierung zu bewerkstelligen. Die 
wichtigsten Informationen sollen in einem Flyer zusammengefasst und an alle  Haushalte verteilt werden. 

 

4. Antrag: „Prüfung der Installation von PV-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden.“

Wir beantragen die Prüfung der Möglichkeiten zur Installation von PV- Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und eine zeitnahe Umsetzung der  sinnvollen Projekte. Dies soll dazu beitragen, den Grad unserer kommunalen Autarkie zu erhöhen. Hierzu sind im Haushalt 2023 Gelder für die 
Untersuchung, Planung und Umsetzung zu berücksichtigen. Ggf. besteht die  Möglichkeit durch genossenschaftliche Formen, an denen sich die Bürger*innen beteiligen können. 

 

 

Teilort Hohenmemmingen – lange Baustelle lässt Neuplanung zu 

Für Hohenmemmingen wünschen wir uns einen Sachstandsbericht bezüglich der  Kanalsanierung im Schulhof der Grundschule.  

Wann wird die Baumaßnahme fertiggestellt? 

Sind die Überlegungen zur Schulhof-Neuplanung eingearbeitet und wann werden diese umgesetzt?  

Wir erinnern Sie Herr Henle an die Beratung vom 09.12.2021 – Ihr Wort:  Das wird und muss Hand in Hand gehen. 

 

 

Wirtschaftsförderung – ein Amt für Frauen-power 

Frau Winter, Sie sind unsere neue Wirtschaftsförderin! 

Ich hoffe Sie hatten einen guten Start und sind, wie ich mit der Einladung zum Workshop  „Belebung der Giengener Innenstadt“ zusammen mit dem GHV Giengen ersehen konnte,  bereits bei einem der Themen für unsere Stadt Giengen angekommen.  

Auf ihre Ideen, Ziele und Visionen für Giengen sind wir heut schon gespannt. 

Gerne hören wir alsbald von Ihnen im Gemeinderat. Vielen Dank dass Sie heute da sind. 

 

 

Mut zum Danken und Loben   

Ich spreche im Namen unserer CDU-Wählerblockfraktion Ihnen liebe Mitarbeiter*innen in  der ganzen Verwaltung und der Eigenbetriebe unseren großen Dank aus. 

Alle Mitarbeiter*innen im Bauhof, im Friedhof und der Stadtgärtnerei danken wir für Ihre  täglich gute Arbeit, bei Wind und Wetter, zur Sauberkeit und Verschönerung unserer  Stadt, der Friedhöfe und der Grünpflege. 

Wir sagen Danke an alle Mitarbeiter*innen, die für Ordnung und soziales Verhalten auf  unseren Straßen und Plätzen sorgen, 

Dank und Lob an Sie, liebe Amtsleiter*innen. Sie übernehmen jeden Tag viel 
Verantwortung für die anstehenden Aufgaben zum Wohl unserer Bürger*innen und für  unsere schöne Stadt. Sie tragen aber auch Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern in den jeweiligen Sachgebieten. 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

auch Ihnen Dank für Ihren täglichen unermüdlichen Einsatz für unser Giengen.  Danke für das gute Zusammenarbeiten in diesem Jahr 2022. 

Ihr Titel für die diesjährige Haushaltsrede lautet: „Mut zur Gestaltung“. 

Mut braucht jeder Mensch im Leben, mal mehr mal weniger, für an Ihn gestellte Aufgaben  im Leben, zum Überwinden von Ängsten und vor allem für den Mut etwas zu verändern. 

Mut setzt ein großes Selbstbewusstsein voraus. 

Mut ist der zentrale Baustein für Veränderungen, und Sie, Herr Henle,  wollen verändern und verändern viel.  

Sie haben den Mut sich von althergebrachtem zu verabschieden und sind mutig, in zukunftsweisende Projekte zu investieren.  

Wir sind bei Ihnen, soweit wir Ihre Ziele und Vorhaben mit und aus unserer Sichtweise  auch ansprechen und abwägen dürfen.  

Wir gehen mit Ihnen, wenn wir auch auf die Folgekosten hinweisen dürfen, die durch die  immensen Investitionen für die nachfolgenden Generationen entstehen.  

Wir unterstützen Sie. Nehmen auch Sie uns mit! 

Wir, wir die Gemeinderäte und Sie, Herr Oberbürgermeister, wir müssen Mut aufbringen,  zu ehrlichem Dialog auf allen Seiten und Ebenen, denn wir haben es immer mit Menschen  zu tun! 

Mit Mitarbeiterinnen und -arbeitern in unserer Verwaltung,  mit vielen Ehrenamtsträgern und unzähligen Menschen in unseren Institutionen,  mit unseren Bürgerinnen und Bürger sowie unseren Kooperationspartnern. 

All diesen Menschen sollten wir im täglichen Austausch und Miteinander die gleiche  wertfreie Haltung entgegenbringen. 

Diesen Herausforderungen gilt es neben den alltäglichen verwaltungstechnischen  Aufgaben mutig zu begegnen. 

Seien wir mutig, dadurch vieles zum Besseren zu verändern. 

 

Vielen Dank, dass Sie mir so intensiv zugehört haben.