Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ein kurzer Rückblick auf die Entwicklungen in den letzten Monaten:
Im Juli organisierte unsere Gemeinderatsfraktion eine Besichtigung des Margarete-Steiff-Gymnasiums und der Lina-Hähnle-Schule und lud dazu auch die anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie Vertreter der Verwaltung ein.
Der Rektor des Margarete-Steiff-Gymnasiums Herr Kuhn und die Rektorin der Lina-Hähnle-Schule Frau Muhsal führten durch „ihre“ Schulen. Die Besichtigungen waren sehr interessant und gaben uns einen Eindruck, insbesondere über den baulichen Zustand dieser beiden Schulen. Im Vorfeld der Beschäftigung mit dem Haushaltsplan 2026 war es uns vom CDU-Wählerblock wichtig, die Schulen zu besichtigen, gehören der Schulbau und die materielle Ausstattung der Schulen doch zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Es ist uns eine wichtige Aufgabe, den Giengener Schülerinnen und Schülern gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Ebenfalls im Juli gewährte der Gemeinderat den Stadtwerken Giengen GmbH eine zweckgebundene Eigenkapitaleinlage/-erhöhung für den Ausbau des Stromnetzes in den nächsten Jahren. Dabei wurde einer Kreditaufnahme von bis zu 3.0 Mio € zugestimmt. Der Ausbau der dezentralen Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien wie Photovoltaik-Anlagen und der Umstieg auf mehr Elektromobilität erfordern einen umfassenden Um- bzw. Ausbau des Stromnetzes. Mit dieser Kapitaleinlage sehen wir die Chance, dass das Stromnetz, das wir zur Daseinsvorsorge einer Stadt zählen, auch künftig mehrheitlich im Besitz der Stadt Giengen bleibt.
Die zweite grundlegende Entscheidung im Juli betraf den Erwerb von Grundstücken auf dem heutigen Steiff-Betriebsgelände. Im konkreten Fall wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen Grundstücksstreifen entlang der Brenz zu erwerben. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, den Brenzabschnitt zwischen der Margarete-Steiff-Brücke und Herbrechtinger Straße (Höhe bft-Tankstelle) mittel- bis langfristig neu zu gestalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im Juni hat der Gemeinderat beschlossen, Inhaber/innen von Praxen der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie einen Mietkostenzuschuss zu gewähren. Damit sollen günstige Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich Ärztinnen und Ärzte in Giengen ansiedeln. Dieser Mietkostenzuschuss wurde nun auch auf Praxen der Erwachsenen-Psychiatrie erweitert. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben damit zügig auf eine geplante Ansiedlung reagiert.
Ende September begab sich der Gemeinderat auf eine 2-tägige Klausur. Dabei wurden einige grundlegende Themen näher beleuchtet, für die der Zeitrahmen einer „normalen“ Gemeinderatssitzung nicht ausreichen würde.
Am 7. Oktober wurde Oberbürgermeister Dieter Henle im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung für seine zweite Amtszeit vereidigt und verpflichtet. Dieser formale Akt wurde durch die dafür, eigens vom Gemeinderat gewählte, 1. Stellvertretende Oberbürgermeisterin Frau Elisabeth Diemer-Bosch durchgeführt. Der CDU-Wählerblock gratuliert OB Henle zu seiner Wiederwahl. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.
Bis dieser Artikel in den Stadtnachrichten erscheint, wurde der Haushaltsplan 2026 am 16. Oktober bereits in den Gemeinderat eingebracht und wir vom CDU-Wählerblock sind dabei, uns intensiv mit den sicherlich wieder über 500 Seiten umfassenden Entwurf zu beschäftigen.
In der Ausgabe der Stadtnachrichten vom 09.10.25 wurde ein sehr lesenswerter offener Brief des Gemeindetags Baden-Württemberg veröffentlicht. Darin warnt dessen Präsident Steffen Jäger vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen und der wirtschaftlichen Lage unseres Landes, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet sei. Er schreibt: „Die Kommunalfinanzen sind in einer solch dramatischen Schieflage, dass bereits die Erfüllung der Pflichtaufgaben kaum mehr möglich ist.“ In Giengen können wir froh sein, dass die städtische Haushaltslage sich bisher besser dargestellt hat als der Landesdurchschnitt. Allerdings warnte die Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der Vereidigung unseres OB am 7. Oktober, dass die Handlungsspielräume „auch in Giengen“ deutlich enger werden.
Vor diesem Hintergrund dürfte es spannend werden, wenn wir uns in den nächsten Monaten mit dem Haushalt 2026 und der mittelfristige Finanzplanung 2027-2029 beschäftigen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Herrmann hat bereits seine Haushalts-Stellungnahme vom letzten November unter das Motto „Zukunft sichern – Prioritäten setzen“ gestellt. Hoffen wir, dass uns auch in Zukunft so große finanzielle Spielräume bleiben, damit wir keine unliebsamen Entscheidungen treffen müssen.
